1. GELTUNGSBEREICH

(1) CLICK2PAY ist ein Internet-Zahlungsmittel der CLICK2PAY GmbH mit dem der NUTZER Waren und Dienstleistungen bei autorisierten Anbietern („Anbieter“) zahlen kann, ohne bei jedem Zahlungsvorgang seine Konto- oder Kreditkartendaten preiszugeben.

(2) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICK2PAY NUTZER“ (AGB) gelten für die Rechtsbeziehungen des NUTZERS bei der Nutzung von CLICK2PAY sowohl im Verhältnis zu CLICK2PAY GmbH als auch zu den Anbietern.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Der NUTZER registriert sich bei CLICK2PAY unter Angabe seiner E-Mail-Adresse, seiner Kontoverbindung sowie ggf. seiner Kreditkartendaten oder der Daten anderer Zahlungsmittel (z. B. Telefonmehrwertdienstenummern) und erhält daraufhin ein CLICK2PAY-Passwort sowie eine persönliche Kontonummer (PAN). Die E-Mail-Adresse des NUTZERS dient als Benutzername.

(2) CLICK2PAY erteilt dem NUTZER ein „Star-Rating“ (1 bis 6 Sterne) je nach Kreditwürdigkeit des NUTZERS.

(3) Zur Zahlung von Waren oder Dienstleistungen bei dem autorisierten Anbieter nennt der NUTZER seine E-Mail-Adresse und sein CLICK2PAY-Passwort oder seine persönliche Kontonummer (PAN), und erteilt damit unwiderruflich die Ermächtigung, dass der Rechnungsbetrag gezahlt werden soll. Soweit vorgesehen wählt er die Art der Zahlungsweise (Kreditkarte, Lastschrift o. a.). CLICK2PAY leitet diese Erklärung im Auftrag des NUTZERS an den Anbieter weiter.

(4) Soweit möglich prüft CLICK2PAY die aktuelle Berechtigung zur Zahlung mit dem gewählten Zahlungsmittel und teilt das Ergebnis dem Anbieter mit, der je nach Ergebnis der Prüfung seine Leistung frei gibt.

(5) Im Allgemeinen wird die Übermittlung der Zahlungsdaten und die Abwicklung der Zahlung im Rahmen eines Auftragsverhältnisses für den NUTZER ohne weitere Kosten erbracht. Davon unberührt bleiben die Transaktionskosten für die Kreditkartenzahlung, die Lastschriften bzw. die anderweitig gewählte Zahlungsart. Insbesondere werden von CLICK2PAY bei Rückbuchungen dem NUTZER angemessene Rückbuchungsgebühren berechnet.

(6) Davon abweichend fallen gem. gesonderter Vereinbarung auch Gebühren des NUTZERS für die Übermittlung der Zahlungsdaten und die Abwicklung der Zahlung an. Diese Gebühren richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste und werden zu dem vom NUTZER freigegebenen Betrag hinzugerechnet. Erweist sich die Zahlung als nicht einziehbar, wird der Betrag direkt dem NUTZER in Rechnung gestellt.

(7) Alle weiteren abrechnungsrelevanten Tätigkeiten von CLICK2PAY erfolgen im Auftrag und unter Ermächtigung des Anbieters.

3. REGISTRIERUNG ALS CLICK2PAY-NUTZER

(1) Für die Registrierung als CLICK2PAY-NUTZER ist die Eingabe der „Stammdaten“ also der persönlichen Daten sowie der Daten betreffs der gewünschten Zahlungsmittel (Lastschrift, Kreditkarte o. ä.) sowie die Mitteilung einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername, erforderlich. Die Bestätigung der Registrierung sowie die Mitteilung des Passwortes erfolgen unverzüglich auf elektronischem Weg.

(2) CLICK2PAY wird daraufhin die Echtheit und Erreichbarkeit der angegebenen Daten in einem Validierungs- und Verifizierungsprozess überprüfen.

(3) Der NUTZER hat zutreffende, genaue und vollständige Informationen zu übermitteln. Der NUTZER hat dafür zu sorgen, dass seine Stammdaten stets aktuell sind. Änderungen teilt er CLICK2PAY unverzüglich in der von CLICK2PAY vorgegebenen Form mit bzw. ändert sie eigenständig auf der Webseite von CLICK2PAY.

4. LEISTUNGEN DES ANBIETERS

(1) CLICK2PAY ist in die vertragliche Beziehung zwischen NUTZER und Anbieter nicht einbezogen. CLICK2PAY treffen keine Pflichten im Hinblick auf Angebot oder Erfüllung der Leistung der Anbieter. Es obliegt den Anbietern, eigenverantwortlich ihre Leistungen darzustellen, einzurichten und anzubieten. CLICK2PAY übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Leistungen der Anbieter. CLICK2PAY macht sich insbesondere Inhalte der Anbieter nicht zu eigen.

(2) Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen NUTZER und Anbieter sind unmittelbar zwischen diesen zu klären; sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung des NUTZERS im Hinblick auf die gewählte Zahlungsart. Der Karteninhaber hat Rechnungszusammenstellungen sowie sonstige Abrechnungen und Anzeigen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.

5. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS

(1) Der NUTZER sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem betreffenden Zahlungsmittel berechtigt ist.

(2) Der NUTZER teilt CLICK2PAY erkennbare Mängel und Störungen am CLICK2PAY–System unverzüglich mit.

(3) Jede natürliche Person darf gleichzeitig nur einmal bei CLICK2PAY zur Nutzung eines CLICK2PAY-Kontos registriert sein.

(4) Benutzername, das Passwort und die persönliche Kontonummer (PAN) zusammen als Zugangsberechtigung zum CLICK2PAY-Zahlungssystems dürfen nur vom NUTZER verwendet werden und sind nicht übertragbar.

(5) Der NUTZER hat das Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass dieses Dritten nicht zugänglich gemacht wird. Der NUTZER ist verpflichtet, CLICK2PAY unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung von CLICK2PAY zu unterrichten.

(6) DER NUTZER ist verpflichtet die Daten über die Zahlungen ggf. herunterzuladen und zu archivieren. Der NUTZER darf CLICK2PAY nicht für Angebote verwenden, deren Bezahlung mit unbaren Zahlungsmitteln oder deren Betrieb gegen die in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung geltenden Gesetze verstößt.

(7) Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen oder bei Bestreiten der Zahlung mit CLICK2PAY oder anderen Hemmnissen bei der Einziehung von Zahlungen ist CLICK2PAY berechtigt, den Zugang zu dem CLICK2PAY–System mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder gänzlich zu sperren. Der NUTZER hat CLICK2PAY den aus Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und CLICK2PAY von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen.

6. EINSCHALTUNG DRITTER

(1) CLICK2PAY ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung ihrer aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen einzuschalten. Insbesondere kann ein Outsourcing im Sinn einer Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG erfolgen.

(2) CLICK2PAY kann verlangen, dass bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen Dritten direkt durchgeführt werden.

(3) CLICK2PAY ist weiter berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf eine mit der CLICK2PAY im Sinn von § 15 AktG (Aktiengesetz der Bundesrepublik Deutschland) verbundene Gesellschaften zu übertragen.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

(1) CLICK2PAY übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit des CLICK2PAY-Systems und den Erfolg der beauftragten Zahlungen. Insbesondere übernimmt CLICK2PAY keine Gewährleistung oder Haftung für die Verfügbarkeit von CLICK2PAY sowie für Wartungsarbeiten am CLICK2PAY-System oder für Ausfälle in Telekommunikationsnetzen Dritter, die dem Zugang zu CLICK2PAY dienen.

(2) Die Haftung der CLICK2PAY und ihrer Erfüllungsgehilfen ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Von diesem Haftungsausschluss nicht umfasst sind Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, nach § 7 Abs. 2 der Telekommunikationskundeschutzverordnung (TKV) sowie durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden, im Fall der Verletzung von § 7 Abs. 2 TKV auf den dort genannten Betrag beschränkt.

8. DATENSCHUTZ

(1) CLICK2PAY erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des NUTZERS, die im Rahmen der Registrierung angegeben werden, nur zum Zwecke der Zulassung und Inanspruchnahme CLICK2PAY-Systems.

(2) Personenbezogenen Daten werden bei Zahlungsvorgängen nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt als, dies zur Abwicklung dieser Zahlungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Zahlungsmittel erforderlich ist.

(3) Die Daten werden insoweit gespeichert, als dies zur Abwicklung von Zahlungen und möglichen Widersprüchen und Rückbuchungen notwendig ist.

(4) Personenbezogene Daten des NUTZERS können an den Anbieter weitergeleitet werden.

9. NUTZUNGRECHTE FÜR CLICK2PAY

(1) Minderjährige (Personen unter 18 Jahren) und Personen, die in den folgenden Ländern wohnhaft sind, dürfen CLICK2PAY nicht nutzen:

i. Irak
ii. Ghana
iii. Djibouti
iv. Kuba
v. Iran
vi. Irak
vii. Lybien
viii. Nord Korea
ix. Sudan
x. Syrien
xi. Afghanistan

10. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

(1) CLICK2PAY und der NUTZER können die Vertragsbeziehung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfist beenden.

(2) Die Beendigung betrifft nicht die Abwicklung bereits veranlasster Zahlungen.

11. SONSTIGES

(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform: Auch eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

(2) Der Vertrag über die Nutzung von CLICK2PAY kommt durch die elektronische Bestätigung der Registrierung des NUTZERS zu Stande.

(3) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit zulässig wird der Gerichtsstand des Landgerichts München I vereinbart.

Stand Januar 2007